Mindestlohn - "Kein dringender Bedarf bei Zeitarbeit"

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb äußert sich zum Mindestlohn

Erst der Wachschutz, nun die Pflegedienste: Immer mehr Branchen handeln für ihre Arbeitsnehmer neue Lohnuntergrenzen aus. Während die Union die Mindestlohnpolitik unterstützt, stellt die FDP klare Leitplanken auf - was die Konflikte in der Koalition weiter anheizen dürfte.

Pflegekräfte bekommen künftig einen Mindestlohn, Quelle: dpa

Wenige Tage nach der Einigung im Wach- und Sicherheitsgewerbe haben sich auch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Pflegebranche über einen Mindestlohn verständigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss damit noch im ersten Halbjahr über mindestens zwei neue Anträge auf verbindliche Festschreibung branchenweiter Lohnuntergrenzen entscheiden. Beide Bereiche haben zusammen fast eine Million Beschäftigte.
Bemühen um Mindestlohn
Parallel bemüht sich auch die Zeitarbeitsbranche mit gut 600 000 Beschäftigten um einen Mindestlohn. Im Ergebnis könnte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Mindestlohn-Branchen damit bis 2011 auf fast 3,5 Millionen verdoppeln - das wären erstmals mehr als zehn Prozent der Arbeitnehmer. Allerdings stellt sich die FDP innerhalb der Regierung immer deutlicher gegen eine neue Mindestlohn-Euphorie. (…)
Kein Automatismus
Während die CDU/CSU diese Mindestlohnpolitik fortsetzen will, stellte die FDP gestern klare Leitplanken auf - was in der Koalition noch für Konflikte sorgen könnte. Das betrifft insbesondere den Wachschutz und die Zeitarbeit: "Es gibt keinen Automatismus, dass wir Anträgen der Tarifparteien oder des Tarifausschusses folgen", sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb dem Handelsblatt. Der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium - ihm gehören Vertreter des DGB und der Arbeitgebervereinigung BDA an - prüft alle Mindestlohn-Anträge aus gesamtwirtschaftlicher Sicht und gibt der Regierung jeweils eine Empfehlung.
Politisch brisant
Kolbs Hinweis ist politisch brisant, weil sich die FDP damit vorbehält, den Antrag des Wachgewerbes auch gegen ein Votum des Ausschusses abzuweisen. Bei der Zeitarbeit bestehe erst recht "kein dringender Bedarf", so Kolb. Denn je nach Einsatzgebiet würden Zeitarbeiter auch schon von Mindestlöhnen anderer Branchen erfasst. Dagegen setzen sich die CDU-Sozialexperten Karl Schiewerling und Peter Weiß klar für Regelungen in allen drei Bereichen ein. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt generell deutliches Interesse. Im Pflegebereich, der bisher gar keine stabile Tarifstruktur kennt, kann sich indes umgekehrt auch die FDP den Mindestlohn vorstellen. Ihr Gesundheitsminister Philipp Rösler hatte dies kürzlich sogar explizit betont (…). (Handelsblatt, 26.03.´10)